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Pressemitteilung zur Kundgebung vor der Chinesischen Botschaft Berlin
Pressemitteilung zur Kundgebung vor der Chinesischen Botschaft Berlin
Protest vor der chinesischen Botschaft in Berlin (Am Märkischen Ufer 54)
am Dienstag, 28. August 2018, um 17:00 Uhr
Wir fordern die Freilassung der mehr als 60 in Shenzhen, Südchina, im Zuge eines Arbeitskampfes verhafteten Arbeiter_innen und Student_innen!
Im Mai dieses Jahres beschwerten sich Beschäftigte der Firma Jasic Technology in der Stadt Shenzhen, Provinz Guangdong, offiziell bei den Behörden im Bezirk Pingshan sowie bei der örtlichen Vertretung der offiziellen Gewerkschaft über Jasics illegale Methoden.
Dazu gehören:
- Änderungen des Arbeitsplans von Beschäftigten in letzter Minute, was gesetzlich nicht erlaubt ist;
- ein illegales System von Strafen für angebliche Arbeitsvergehen;
- zu geringe Beitragszahlungen des Unternehmens für alle Beschäftigten in den staatlichen Wohnungsfonds; und
- die illegale Sammlung von Daten zu den Beschäftigten in schwarzen Listen.
Nach dieser Beschwerde teilte u.a. der stellvertretende Vorsitzende der örtlichen Gewerkschaft den Beschäftigten mit, dass sie eine Gewerkschaftssektion gründen und Mitglieder werben dürften.
Im Juli behaupteten die örtliche Gewerkschaft und das Management von Jasic dagegen, dass die Gründung einer Gewerkschaftssektion ungesetzlich wäre. Die Firma ging gegen die beteiligten Beschäftigten vor, indem sie diese versetzte und letztlich entließ. Sie wurden zudem bedroht und diffamiert. Die vom Unternehmen geholte örtliche Polizei ging auch tätlich gegen einige Beschäftigte vor und verhaftete sie.
Am 27. Juli wurden dann 29 Leute – andere Arbeiter_innen und ein Student, die ihre Unterstützung für die bis dahin Verhafteten ausdrücken wollten – ebenfalls festgenommen unter dem Vorwurf, dass sie “Streit provozieren und Unruhe stiften” wollten. 14 davon sind bis heute in Haft.
Nach dieser Massenfestnahme gründete eine Gruppe progressiver Arbeiter_innen und Student_innen die “Unterstützungsgruppe für die Jasic-Arbeiter_innen, die eine Gewerkschaft gründen wollen” und forderte die Anerkennung des gesetzlichen Rechtes auf Gewerkschaftsgründung und die Freilassung der verhafteten ArbeiterInnen.
Tausende Student_innen von 16 Universitäten unterschrieben eine Online-Petition. Seitdem hat die Unterstützungsgruppe Proteste organisiert und ihre Forderungen in der Stadt Shenzhen verbreitet. Die Mitglieder der Gruppe wurden vielfach bedroht und angegriffen, einschließlich mehrerer Entführungen. SHEN Mengyu, eine Vertreterin der Gruppe, wird illegal festgehalten, seitdem sie am 11. August von den Behörden verschleppt wurde.
Am 24. August drang eine Einheit der Bereitschaftspolizei gewaltsam in eine Mietwohnung der Unterstützungsgruppe für die Jasic-Arbeiter_innen ein. Fünf Arbeiter_innen und mehr als fünfzig Student_innen versuchten das zu verhindern, waren aber erfolglos. Alle wurden schließlich weggeschafft, darunter LAN Zhiwei, YU Kailong und YU Weiye (drei Arbeiter, die seit ihrer früheren Verhaftung gegen Kaution frei waren), YUE Xin (kurz nach dem Abschluss ihres Studiums an der Beijing-Universität), Zhan Zhenzehn (hatte das Campus-Arbeiter_innen-Untersuchungsprojekt an der Beijing-Universität gegründet), FENG Ge (ehemals Vorsitzender des Vereins gegen Armut an der Beijing-Universität) und andere Student_innen von der Volksuniversität Beijing und der Nanjing-Universität, welche die Petition zur Unterstützung der Jasic-Beschäftigten mit unterzeichnet hatten.
Am selben Morgen wurden in Beijing zwei Arbeitervertreter und zwei Student_innen von der Polizei in Guangzhou verhaftet, darunter die frühere Studentin GU Jiayue, eine der Freiwilligen und Kernmitglieder des Online-Mediums Pioneer, das eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Informationen zum Kampf der Jasic-Beschäftigten spielte.
Wir fordern die Freilassung der 14 seit dem 27. Juli eingesperrten ArbeiterInnen vom 27. Juli und die der über 50 Student_innen und Arbeiter der Unterstützungsgruppe, die am 24. August verschleppt wurden!
Freiheit für SHEN Mengyu, die immer noch unter Hausarrest steht!
Eine Gewerkschaftssektion zu gründen ist kein Verbrechen!
Videos zum Fall Jasic (mit dt. Untertiteln):
https://de.labournet.tv/wir-kaempfen-bis-zum-ende
https://de.labournet.tv/jasic-arbeiterinnen-kaempfen-fuer-eine-echte-gewerkschaft