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Das Betriebsräte-Modernisierungsgesetz

Das Betriebsräte-Modernisierungsgesetz

deutsch

|

5 min

| 2021 |

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Am 21. Mai 2021 wurde das Betriebsrätemodernisierungsgesetz im Bundestag verabschiedet. Am Abend zuvor gab es eine Protestveranstaltung, bei der die aktion./.arbeitsunrecht darauf hinwies, dass dieses Gesetz keinen besseren Schutz für Betriebsräte bietet. Die professionelle Behinderung der Betriebsratsarbeit und der Bildung von Betriebsräten wird weiterhin als Kavaliersdelikt behandelt.

Damit wird ein Zustand, in dem nur 9% der Unternehmen, die einen Betriebsrat haben könnten, tatsächlich einen haben, zementiert. 

Die Petition Betriebsräte effektiv stärken fordert u.a. eine "effektive Strafverfolgung krimineller Unternehmer und ihrer auf Union Busting spezialisierten Dienstleister (Rechtsanwälte, Detekteien)." 

Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich jedoch bisher geweigert, die von 1.500 Betriebs- und Personalräten unterzeichnete Petition entgegen zu nehmen.

team: labournet.tv

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