You are here
Für ein umfassendes Streikrecht
Für ein umfassendes Streikrecht
Mehrere ehemalige Arbeiter*innen des Lieferdienstes Gorillas wurden wegen ihrer Teilnahme an einem selbstorganisierten Streik 2021 fristlos entlassen. (Wir haben berichtet)
Drei von ihnen klagten gegen ihre Entlassung und verwiesen auf das Recht zu Streiken als grundlegendes Menschenrecht, das in der Verfassung und in der Europäischen Sozialcharta garantiert ist. Bei ihrem ersten Prozess im April 2022 wurden die Kündigungen jedoch bestätigt. Das Gericht folgte der Auffassung, dass Streiks, die stattfinden, ohne dass eine Gewerkschaft dazu aufruft, illegal seien und deshalb nicht vor Kündigung schützen. Dieses Urteil fochten die ehemaligen Gorillas Arbeiter*innen an und gingen in Berufung.
Am 25. April 2023 fand die Berufungsverhandlung statt, mit einer Kundgebung und ein paar Dutzend Unterstützer*innen und Aktivist*innen der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht und einem Aktivisten der Letzten Generation.
Eine der Gorillas Arbeiter*innen, sowie Kolleg*innen und Unterstützer*innen erklärten in bewegenden Redebeiträgen, weshalb eine Ausweitung des Streikrechts in Deutschland notwendig ist. Duygu Kaya, ehemalige Gorillas Arbeiter*in:
Ohne das Recht ohne Gewerkschaften zu streiken, ist unsere Arbeit nichts anderes als moderene und durch das Gesetz legalisierte Sklaverei.
Da dieser Kampf von großer Bedeutung für die gesamte Arbeiter*innenklasse in Deutschland ist, dokumentieren wir die Kundgebung als Sonderseite mit mehreren Videobeiträgen.
Duygu Kaya erklärt in ihrem Redebeitrag die Zwangslage, in der sich prekarisierte Arbeiter*innen befinden. Einerseits sind sie gezwungen, sich gegen illegale Praktiken ihrer Unternehmen zu wehren, andererseits haben sie wegen ihrer besonderen Bedingungen oft keine andere Möglichkeit sich zur Wehr zu setzen, als selbstorganisiert und ohne Gewerkschaften zu streiken.
Die Kommen und Gehen an diesen Arbeitsplätzen, die befristeten Verträge, die hohe Fluktuation, die Abhängigkeiten wie Aufenthaltsgenehmigungen, Visa usw. machen eine langfristige gewerkschaftliche Organisierung unmöglich.
Ein in der FAU organisierter Lieferando Arbeiter spricht darüber, wie undemokratisch es ist, nicht streiken zu dürfen.
Er beschreibt, wie die Fahrer*innen behandelt werden und erinnert daran, dass allen Mitgliedern des frischgewählten Betriebsrats beim Lieferdienst Gorillas es auf die andere oder andere Weise unmöglicht gemacht wurde, im Unternehmen zu bleiben.
Wir machen die Arbeit, ohne uns sind sie nichts. Deshalb haben sie solche Angst vor Streiks.
Eine Aktivistin der 8. März AG der FAU Berlin erklärt, dass es noch viel größerer Anstrengungen bedürfen wird, um das Streikrecht auszuweiten.
In der Verhandlung sprach RA Benedikt Hopmann über die politische und historische Bedeutung dieses Rechtsstreites.
Er vertrat, dass die derzeitige deutsche Rechtsprechung der Europäischen Sozialcharta (Teil II Artikel 6 Nr. 4 der Revidierten Europäischen Sozialcharta RESC) widerspreche.
Die Gegenseite verwies darauf, dass Deutschland die Europäische Sozialcharta nur unter Vorbehalt unterzeichnet habe.
Auch wenn das Gericht am 25. April 2023 im Sinne von Gorillas entschieden hat, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Kollegin der 8. März AG in der FAU leitet aus ihrer Erfahrung ab, dass der Widerstand gegen Zustände, in denen die Arbeiter*innen durch Union Busting und eine arbeiter*innenfeindliche Rechtsprechung entrechtet werden, immer weitergehen wird:
Wir werden einen Weg finden, eine Bewegung zu sein, die wild streikt und sich nicht um den Staat schert. Es liegt an uns allen, und ich hoffe wir sind bereit für diese Herausforderung.
uneingeschränktes Recht auf Streik
Vielen Dank für eure wichtigen Beiträge zur Unterstützung der Kläger*innen von den Gorilla Riders und von allen, die ohne die Unterstützung einer DGB-Gewerkschaft um ihre betrieblichen Rechte kämpfen müssen, die deshalb ihre Arbeitsplätze verloren haben oder noch verlieren werden. Der Kampf geht weiter bis dieses faschistoide Verbot "spontaner" Streiks als Herrschaftsinstrument überwunden ist und solange wie der Kapitalismus mittels seiner "Sozialpartnerschaft" mit den DGB-Gewerkschaften alleine die Bedingungen der Lohnarbeit bestimmen will.