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Gegen das Gesetz zur Tarifeinheit

Gegen das Gesetz zur Tarifeinheit

deutsch

|

3 min

| 2015 |

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Während des Streiks der in der GDL organisierten Lokführer im Herbst 2014 gab es in den Medien eine beispiellose Hetze gegen die GDL. Jetzt liegt ein Entwurf für ein Gesetz vor, das das Streikrecht beschränken soll: das Gesetz zur Tarifeinheit.

"Wenn das Gesetz so durchkommt, gilt: eine Gewerkschaft, die in einem Betrieb nicht die Mehrheit hat, darf weder Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen, noch dafür Streiks oder Warnstreiks organisieren." (aus dem Offenen Brief von Mitgliedern der IG Metall vom März 2015)

Am 18. April demonstrierten rund 1.000 Menschen  in Frankfurt am Main unter dem Motto "Hände weg vom Streikrecht", um das Gesetz zu verhindern. Aus dem Aufruf: "Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt." 

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