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Die Bewegung gegen das Arbeitsgesetz in Frankreich 2016
Die Bewegung gegen das Arbeitsgesetz in Frankreich 2016
Zu Beginn des Jahres 2016 standen die Chancen für eine neue soziale Bewegung in Frankreich sehr schlecht. Das Land war nach den terroristischen Attacken vom November 2015 unter Schock und die sozialistische Regierung hatte diese Gelegenheit genutzt, um den Ausnahmezustand auszurufen und jeden Akt des Widerstandes zu unterdrücken. Dies war auch der Moment in dem sie beschloss, eine große Reform des Arbeitsgesetzes durch zuführen, bei der viele Restriktionen, die einer totalen Flexibilisierung der Arbeitstzeit bis dahin entgegenstanden, angegriffen. Die Reform sollte zudem die Gewerkschaften schwächen, indem die Hierarchie zwischen Abschlüssen auf lokaler Ebene und auf Branchenebene umgekehrt wurde.
Die Gewerkschaften reagierten zunächst nicht groß. Aber es wuchs Widerstand von unten. Zunächst wurde eine Peition gegen das neues Gesetz lanciert, die mehr als eine Million Unterschriften bekam. Dann begannen Aktivist_innen, das Thema in den Sozialen Medien aufzuwerfen. Vor allem eine Gruppe von Youtube Aktivist_innen begannen eine Art militante Selbstuntersuchung unter dem Hashtag #OnVautMieuxQueCa! (WirSindMehrWert!). Sie baten darum, Videos zu produzieren in denen die Leute darstellen sollten wie schlecht ihre Arbitebedingungen jetzt schon seien. ("Und jetzt wollt ihr sie noch schlechter machen?") Hier ist ihr Aufruf:
Niemand kann besser über deinen Job sprechen als du selbst!
Im März wurden die ersten großen Demonstrationen organisiert und brachten am 9. und am 24. März Hunderttausende zusammen auf die Straße. Aber dazwischen gab es auch mehrere kleinere Demonstrationen, besonders von Oberschüler_innen (lycéens). Hier ging die Polizei besonders brutal vor, so brutal wie man es in Frankreich in den Innenstädten bis dahin kaum gesehen hatte. Insbesondere wurde vor dem Bergson Lyzeum ein Schüler von einem Sondereinsatzkommando zusammengeschlagen, vor laufender Kamera. (Hier ist das Video: https://www.youtube.com/watch?v=rjKrstwUgWY). Nachdem das Video unter ihnen kursiert war, reagierte Schüler_innen, indem sie eine Polizeistation im 19. Arondissement angriffen. (Das Video davon hier: https://www.youtube.com/watch?v=sjqfAm2BWYM).
Auf viele Arten trugen diese Ereignisse zu einer radikalen Ablehnung der Polizei bei, die auch den Rest der Bewegung charakterisierte, und Slogans wie “Wir alle hassen die Polizei" fanden weit über traditionell insurrektionistische Minderheiten hinaus Verbreitung.
Am 31. März schlossen sich trotz des sintflurartigen Regens noch mehr Menschen den Demonstrationen an, manche sagen es seien über eine Million Protestierende gewesen. Aber diesmal beschlossen einige, nach der Demo nicht nach Hause zu gehen. Sie trafen sich an der Place de la République, und begründeten die erste echte Platzbesetzungsbewegung in Frankreich seit der Krise von 2008. Die Place de la République, die nach den terroristischen Attacken des Vorjahres zu einem Ort des Gedenkens geworden war, wurde in den darauffolgenden Monaten zu einem Ort des Widerstandes. Leute versammelten sich um zu diskutieren und Ideen auszutauschen, gründeten Arbeitgruppen, organisierten Filmaufführungen und Diskussionsveranstaltungen. Dennoch wurde nie eine richtige Platzbesetzung daraus, weil die Polizei jeden Abend systematisch räumte indem sie den ganzen Platz mit Tränengas einsprühte und alle Demonstrant_innen, die nicht versuchten zu fliehen, zusamenschlug.
Die Dinge beginnen sich zu bewegen. Eine neue politische Hoffnung kommt auf.
Die Idee sich auf der Place de la République zu versammeln kam nicht erst am 31. März auf. Sie entwickelte sich in verschiedenen Treffen von Aktivist_innen im Zusammenhang mit den Filmaufführungen von "Merci Patron! (Danke Chef!)", einem Dokumentarfilm von François Ruffin, der damals große Begeisterung auslöste. Dieser Dokumentarfilm über die Konsequenzen der von Bernard Arnault beschlossenen Fabrikschließungen, - Arnault ist einer der reichsten Unternehmer Frankreichs - geht weiter als nur zu zeigen, wie diese Betriebsschließungen das Leben hunderter Arbeiter_innen zerstört. Er bezieht Position und wird praktisch: der Regisseur schlägt der Familie Klur, die unter den Entlassungen leidet, vor, Bernard Arnault zu erpressen und gemeinsam schaffen sie es, einen der mächtigsten Männer Frankreichs dazu zu zwingen, ihnen 30.000 Euro und einen Job zu geben. Der Film, der aufgrund der Zensur durch die großen Filmverleihe nur in kleinen Kinos zu sehen war, hatte enormen Erfolg. Die Leute standen in vielen französischen Städten Schlange um ihn zu sehen. Fabrikschließungen sind ein wiederkehrendes Thema im französischen Kino seit der Krise von 2008 (zum Beispiel "Louise hires a serial killer", aber dieser märchenhafte Dokumentarfilm, in dem die Arbeiter_innen schließlich die Führung übernehmen und dem Boss ihre Bedingungen diktieren, ließ die Zuschauer_innen mit einem Gefühl von Hoffnung und einem Tatendrang zurück, der zum Kickstarter für die Nuit debout Bewegung wurde.
Und dann sagen wir ihm: Wir geben dir Zeit bis Mittwoch. Wenn wir bis nächsten Mittwoch nicht einen Scheck über 30.000 Euro haben schicken wir das den Medien.
Nach dem 31. März fand die Bewegung auch in anderen Ländern ein Echo. Am 9. April, der gemäß dem revolutionären Kalender zum 40. März umgetauft wurde, fand die erste Nuit Debout in Berlin statt. In den darauffolgenden Wochen trafen sich jeden Samstag etwa 100 Menschen auf dem Mariannenplatz um über das Entstehen einer neuen Sozialen Bewegung zu diskutieren. Auch in Leipzig und Hamburg gab es eine Nuit Debout. Am 15. Mai wurde eine globale Nuit debout organisiert bei der sich tausende Menschen in verschiedenen Ländern u.a. Spanien und Belgien trafen.
Das Ziel ist, Plätze zu besetzen und Diskussionskreise zu gründen, einen Austausch von unten zu beginnen.
Nach ein paar Wochen war es für die Nuit Debout Bewegung an der Zeit über ihre Stärken und Grenzen zu reflektieren. Die Bewegung machte zwar nicht den Anschein abzusterben, aber sie war doch begrenzt auf eine kleine Minderheit auf den Plätzen der größten Städte, und ihre Beziehung zu den Gewerkschaften war immer noch angespannt. Die Frage, was als nächstes zu tun sei war ein wiederkehrendes Thema auf den Versammlungen auf der Place de la République und in dem Gewerkschaftshaus Bourse du travail, und langsam wurde klar, was das das wichtigste Ziel war: die Kämpfe zusammen zu führen (“convergence des luttes”), also die organisierte Arbeiter_innenbewegung (in der Form von von gewerkschaften organisierten Großdemonstrationen) zusammenzubringen mit der Platzbewegung der Republique.
Wir waren alle so überrascht von dem Erfolg des 31. März, dass wir uns nicht überlegt haben, was danach kommen soll.
Nachdem das Gesetz im Mai verabschiedet worden war, - die Regierung bediente sich dabei des Paragraphen 49.3 des Grundgesetzes, der es erlaubt, ein Gesetz zu verabschieden ohne dass das Parlament darüber abstimmt - schien dieses Zusammenführen der Kämpfe tatsächlich zu funktionieren. Gewerkschaften wir die CGT und die FO traten der Bewegung bei und organisierten sehr effektive Blockaden von Raffinerien, Autobahnen etc. und sehr große Demonstrationen im ganzen Land. Die Bewegung wurde dezentraler und in vielen Städten, großen und kleinen, wurden Aktionen und Spontandemonstrationen organisiert. In dieser zweiten Phase der Bewegung wurden die Versammlungen auf den großen Plätzen zweitrangig. Nur noch an den Tagen der großen Demonstrationen kamen dort viele Menschen zusammen, also am 19. und 26. Mai und am 14. Juni. Während dieser Demonstrationen gingen mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straße. Die Zusammenstöße mit der Polizei waren besonders gewalttätig, was dazu führte, dass die Regierung mehrmals versuchte sie zu verbieten.
Bleiben wir mobilisiert gegen das Arbeitsgesetz und seine Welt!
Die Bewegung ist über die Somermonate schwächer geworden, aber es gab eine Aufruf im September wieder anzufangen. Die Gewerkschaften planten eine, in deren eigenen Worten "letzte" Demonstration für den 15. September, zu der ca. 150.000 in 40 Städten kamen. An diesem Tag wurden viele Aktionen organisiert, auch unangemeldete Demonstrationen und Blockaden, wie die Blockade eines Amazon Warenlagers, die mehrere Stunden anhielt. Die Polizei war extrem gewalttätig während dieser Demonstrationen und ein Gewerkschafter verlor ein Auge als sie auf horizontaler Flugbahn Tränengas in die Menge feuerte.
Da die meisten Gewerkschaften nun ihre Beteiligung an diesem Kampf beendet haben (offiziell, weil sie ihn auf juristischer Ebene weiterführen wollen, indem sie die Verfassungsmäßigkeit des neue Arbeitsgesetzes anfechten), wird die Bewegungen eindeutig Schwierigkeiten haben, in ihrer bisherigen Form weiter zu machen. Aber die Frustration und der Zorn, der in den letzten Monaten an die Oberfläche gekommen ist, sind immer noch da.
Wir werden sehen in welchem Kontext diese Bewegung wieder auftauchen wird. Dieses letzte Video, von Medialien, ist ein großartiger Beitrag um die Stärken und Grenzen der Bewegung zusammenzufassen, und um darüber nachzudenken, was das ihr langfristiges Ergebnis sein könnte.
Die Situation wird noch schlechter werden, und irgendwie werden wir genau deswegen in der Lage sein, etwas Größeres zu erreichen.