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Der Kampf bei Jasic

Der Kampf bei Jasic

Chronologie der Ereignisse bei und um die Firma Jasic Technology in Shenzhen (Stand vom 6.9.2018)

Zum Unternehmen Jasic Technology Co, Ltd. 

Das Unternehmen mit Sitz in Shenzhen, Bezirk Pingshang in der Qinglan 1 Straße Nr. 3, wurde 2005 gegründet. Es entwickelt und produziert hauptsächlich Schweißgeräte, sowohl mobile, tragbare als auch industrielle. Weitere Unternehmenssitze sind in Chongqing und Chendgu. 2017 wies das Unternehmen einen Gewinn von 144 Mio. Yuan (18 Mio. Euro) aus, eine Steigerung von 42,5% gegenüber über dem Vorjahr. Derzeit arbeiten in der Niederlassung in Shenzhen etwa 1200 Beschäftigte. Der juristische Vertreter und Vorstandsvorsitzende Pan Lei ist zugleich Mitglied der sechsten Volksvertretungskammer von Shenzhen und weiterer hoher Regierungsgremien. Die Leiterin der Personalabteilung Guo Liqun hat ebenso wie Pan Lei ein Amt als Bezirksvertreterin von Pingshan inne. 

Juli 2017 
Yu Juncong und zehn Arbeiter und Arbeiterinnen von Jasic wenden sich an das Personalbüro des Bezirks, um sich über die ständige und willkürliche Zuweisung und Streichung von freien Tagen zu beschwerden und Unterstützung bei der Lösung zu suchen. Das einzige, was sich ändert, ist dass in den darauffolgenden zwei Monaten Yu und einem weiteren Arbeiter keine Überstunden gewährt werden, was ihren Monatslohn auf wenig mehr als 1000 Yuan (126 Euro) fallen lässt. Außerdem müssen sie jeden Tag die Toiletten reinigen. Yu Jungcong erinnert sich “Viele Kollegen sagten damals, Widerstand ist zwecklos. Aber stimmt das? Hat das Unternehmen, nachdem wir uns beschwert haben, noch genauso oft unsere freien Tage hin- und hergeschoben? Haben sie weiterhin doppelte Lohnabzüge gemacht? Natürlich hat sich das nicht geändert, weil wir uns beschwert haben? Widerstand bringt auf jeden Fall was, nur bloßes Nichtstun ist zwecklos!” März 2018 Den ganzen Monat März über müssen die Beschäftigten täglich 12 Stunden und ohne einen einzigen freien Tag durcharbeiten. Es ist hart, bis zum Monatsende durchzuhalten. Dann kündigt ein Manager für den Folgetag einen Ruhetag an, dafür müssen aber alle am 10 Km Lauf teilnehmen. Am Nachmittag wird weitergearbeitet, Teilnahme ist verpflichtend. 

31. März 2018
Yu Juncong kritisiert in der betriebsinternen WeChat-Chatgruppe den Firmenlauf. Als Strafe werden ihm hernach wieder keine Überstunden gewährt. “Ich wurde wieder zum Putzen abgestellt und meine Kolleginnen wurden erpresst, nicht mehr mit mir zu sprechen.” Alle seine Beschwerden und Anfragen nach Begründung beim Management wurden abgewiesen. 

15. April 2018
In der WeChat-Gruppe “Arbeiterstimme” beginnt eine Diskussion über die “18 Verbote”, die das Jaisic-Management eingeführt hat, um damit Lohnabzüge zu rechtfertigen. Die 18 Verbote bestehen aus drei Gruppe Gruppe A umfasst mutwillige Zerstörung oder Beschädigung von Eigentum der Jasic, Fälschung von Stunden- und Überstundenzetteln, das Nichtberichten von Arbeitsplänen, das regelwidrige Bedienen von Maschinen, die Verweigerung von Sicherheitskontrollen, das Nichtbefolgen der Anweisungen des Sicherheitspersonals, Schlägerei, Trunkenheit, Glückspiel und das Anstiften von Kollegingen zur Unruhe. Vergehen nach Gruppe A werden mit fristloser Kündigung geahndet. Gruppe B umfasst Stromdiebstahl, Schlafen während der Arbeitszeit, unautorisiertes Verlassen des Arbeitsplatzes, Verspätung, das Plaudern mit Kollegen während der Arbeit, Spielen mit dem Handy, im Nichtraucherbereich Rauchen, das Abregeln der Klimaanlage auf Temperaturen unter 26 Grad, sowie das Unterlassen des Auschaltens bei Feierabend von Licht, Klimanlage, Fentilator, Computer und anderer Geräte. Beim ersten Mal werden Vergehen nach dieser Gruppe mit 200 Yuan, beim zweiten Mal mit 300 bestraft. Beim dritten Mal folgt die fristlose Kündigung. Unter Gruppe C werden folgende Vergehen aufgelistet: Mitnahme von Essen in die Produktionshalle, der Gang zur Toilette oder in die Kantine während der Arbeitszeit, das Betreten des Fabrikkomplexes nach Mitternacht, das Spuken auf den Boden, Fallenlassen von Müll und mutwillige Erzeugen von Dreck, Drängeln bei der Essensausgabe, Nichtsäubern des Geschirrs, Verschwenden von Essen, das Tragen von Schlappen auf der Arbeit, das Nichttragen des Firmenausweises und der Arbeitskleidung. Diese Vergehen werden beim ersten Mal mit 100, beim zweiten mit 200, beim dritten mit 300 Yuan und beim vierten Mal mit fristloser Entlassung geahndet. 

April 2018
Mi Jiuping und andere wählen die Telefonnummer der Arbeiterberatungsstelle im Stadtteil Longtian, Shenzhen, aber sie erreichen dort nie jemanden. Die Beratungsstelle wirbt mit einer toten Telefonnummer, offenbar um, entgegen ihren Pflichten, Arbeitende daran zu hindern, ihre Beschwerden weiterzugeben. 23. April Zwei Arbeiter von Jasic beschweren sich beim bezirklichen Personalbüro über die “18 Verbote”, sie erinnern sich: “Die Leute vom Personalbüro wirkten wie alte Bekannte und meinten ganz genervt: Wie, schon wieder die Jisasic Fabrik? Vor zwei Tagen erst wurde die Fabrik kontrolliert und ihr kommt schon wieder mit Beschwerden. Die 18 Verbote sind natürlich wiederrechtlich, das Unternehmen hat bereits zugesagt, keine Geldstrafen festzusetzen. Was die Überstunden angeht, so werden es in Zukunft  nicht als drei pro Tag sein.” 

26. April 2018
Der Personalmanager von Jasic beklagt sich in der betriebseigenen Chatgruppe mit über 1200 Beschäftigten über vier sogenannte Unruhestifter unter den Beschäftigten. Er nennt Yu Juncong mit vollem Namen und drei weitere, die bereits nicht mehr bei Jasic arbeiten, und ruft die Gruppe auf, Informationen und Vorschläge zu sammeln, um zu verhindern, dass es zu Arbeitskonflikten kommt. 3. Mai Yu Juncong stellt beim Kangci Personalbüro einen Antrag auf ein Schlichtungsverfahren. 7. Mai Morgens gegen 10 Uhr wird Yu Juncong vom Leiter des Warenlagers Rong Zhengzhi aufgehalten und beschimpft, gefilmt und geschlagen. Rong behauptet nachher, da Yu Juncong mit dem Handy gespielt habe, habe er das Handy nehmen und selbst sehen wollen und dabei Yu Juncongs Hand berührt. Dabei sei das Handy auf den Boden gefallen. 

10. Mai 2018 
Mi Jiuping und 27 weitere Kollegen gehen gemeinsam zum öffentlichen Personalbüro und zum Büro des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes im Bezirk Pingshan, um einen gemeinsam unterzeichneten Beschwerdebrief einzureichen. Der Bezirksvertretung der Gewerkschaft ist bekannt, dass es in der Jasic Technology keine Gewerkschaftsgruppe gibt, und sie drückt explizit ihre Unterstützung zur Gründung einer Betriebsgewerkschaft aus. Demgegenüber lautet die Antwort des Personalbüros: “Ein Unternehmen darf sowohl Geldstrafen festsetzten als auch Regeln aufstellen, so lange der übrigbleibenden Restlohn den gesetzlichen Mindestlohn von 2130 RMB nicht unterschreitet. Da müsst ihr auch gar keine weiteren Meinungen einholen. Warum macht ihr euch soviele Gedanken? Arbeiter machen gerne Überstunden. Ihr könnt doch selber wählen, ob ihr Überstunden machen wollt oder nicht! Unternehmen haben das Recht, den Führungsstil frei zu wählen, das öffentliche Personalbüro kann sich da nicht einfach einmischen!” Am Abend erhält Yu Juncong eine Nachricht der Peronalmanagerin Guo Liqun, er sei wegen drei Fehltagen fristlos entlassen. Yu Juncong entgegnete, er habe zwei Ruhetage und einen Tag Urlaub beantragt, der vom Teamleiter genehmigt worden sei, daher stimme er der Kündigung nicht zu. 11. Mai Gegen 8:30 Uhr wird Yu Juncong von der Personalabteilung die schriftliche Kündigung wegen drei Fehltagen übergeben. 

15. Mai 2018
Qiu Gourong und Yu Juncong werden telefonisch zur Polizeistation Yanziling durch den Polizisten Liu Yingkun für die Feststellung ihrer Personendaten vorgeladen. Aufgrund der schlechten Behandlung durch die Polizisten reichen die beiden Beschwerde ein, aber die Polizisten weisen dies ab und entgegnen, die anderen hätten sich schlecht verhalten. 

7. Juni 2018 
Mi Jiuping und Kolleginnen reichen den Antrag auf Gewerkschaftsgründung “Antrag für die Gründung eines Gewerkschaftskommitees bei der Jasic Technology AG” (nachfolgend Antrag) ein. Aber die gewerkschaftliche Bezirksvertretung lehnt mit der Begründung ab, es fehle der Stempel der Jasic Technology. Es gebe keinen rechtlichen Anspruch auf die Gründung einer Gewerkschaft, die Arbeiterinnen würden dafür die Erlaubnis seitens des Unternehmens benötigen. 

22. Juni 2018 
Mi Jiuping und Liu Penghua ersuchen die Genehmigung des Antrags durch das Management von Jasic, aber dieses lehnt ab. Sie wenden sich wieder an die Gewerkschaftsvertretung, die jedoch sehr trocken reagiert. Erst drei Tage später gibt es eine Stellungnahme: Die Arbeiterinnen können Vertreter wählen, aber erst wenn der Antrag von mindestens 100 unterstützt wird, dürfen sie eine Versammlung einberufen und über die Gewerkschaftsgründung entscheiden. Währendessen haben Mi Jiuping und andere viele Auskünfte bei der Gewerkschaftsvertretung eingeholt, wie beispielsweise was man tun kann, wenn das Unternehmen zum Gegenangriff ansetzt: Wenn das Unternehmen aufgrund der Gewerkschaftsgründung, absichtsvoll und widerrechtlich Kündigungen ausprechen würde, dann, so das Vertretungsbüro ausdrücklich, könne es die Unternehmensstelle verwarnen. Wie erwartet setzte die Unternehmerseite die Daumenschrauben an, sobald die Vorbereitungen zur Gewerkschaftgründung bekannt wurden. Guo Liqun, Personalmanager bei Jasic, versuchte Anfang Juli Mi Jiuping zu bedrohen: “Entweder wirst du auf einen anderen Posten versetzt, oder wir kündigen dir.” Mi Jiuping hat sich daraufhin sofort schriftlich an die Gewerkschaftsvertretung von Shenzhen gewendet und Unterstützung erbeten. Er erhielt rasch einen Anruf, in dem die städtisch Gewerschaftsvertretung klar stellte, dass eine Gewerkschaftsgründung erlaubt sei und falls dies zu einer Kündigung führe sollte, die Gewerkschaftsvertretung eingreifen würde. Anfang Juli Die Unternehmensseite bedroht Mi Jiuping, dass er gekündigt wird, wenn er ungenehmigten Urlaub nimmt. 

10.-11. Juli 2018 
Mi Jiuping und Kollegen folgen den Empfehlungen der Bezirksgewerkschaftsvertretung und sprechen mit ihren Kolleginnen im Wohnheim über die Gewerkschaftsgründung. Innerhalb von zwei Tagen unterschreiben 89 Jasic Arbeiterinnen und Arbeiter den Antrag auf Gewerkschaftgründung. 12. Juli 12. Juli, sobald die Unternehmensseite realisiert, wie entschlossen die Arbeiter an der Gewerkschaftsgründung arbeiten und wie schnell sie diese vorantreiben, setzt sie zum Gegenschlag an. Das Management verbreitet Verleumgungen gegen Mi Jiuping, dieser würde im Namen des Feuerschutzes Arbeiterinnen und Angestellte betrügen und so zum Unterschreiben verleiten. Desweiteren werden Unterzeichnerinnen unter Druck gesetzt, ihre Unterschriften zurückzuziehen, andernfalls würden ihnen keine Überstunden (und Überstundenzulagen) mehr gewährt. Mi Jiuping und andere wehren sich dagegen mit einem offenen Brief “Offener Brief der Jasic Arbeiter und Arbeiterinnen, die eine Gewerkschaft für alle gründen wollen”. Am selben Abend wird Mi Jiuping vom stellvertretenden Direktor von Jasic beschimpft. Der anwesende stellvertrende Vorsitzende der Bezirksgewerkschaftvertretung Huang Jianxun greift nicht ein, sondern missbraucht seine Amtsmacht und verdreht seine früheren Aussagen ins Gegenteil: Mi Jiupings Gewerkschaftsgründung sei illegal. Ferner müsse er entsprechend dem Wunsch der Unternehmensleitung eine schriftliche Entschuldigung abgeben. Die Gründung eine Gewerkschaft habe keine Unterstützung seitens der Bezirksgewerkschaftsvertretung. 13. Juli 13. Juli, Mi Jiuping wendet sich an die städtische Gewerkschaftsvertretung von Shenzhen mit der Forderung, das Unternehmen müsse eine öffentliche Entschuldigung schreiben. Er fordert, dass sich alle Ebenen der Gewerkschaftsvertretung professionell verhalten und die gesetzlichen Rechte verteidigen. Ferner verlangt er, dass die Gewerkschaftstellen die Gründung der Betriebsgewerkschaft unterstützen. 16. Juli Liu Penghua wird ohne Grund vom Management in einen andere Werkhalle versetzt und später von zwei unbekannten Männern angegriffen und vom Fabriksgelände geworfen. Die beiden Unbekannten wurden anschließend in einem Firmenwagen vom Gelände chauffiert. Als Liu die Polizei einschaltet, ignorieren sie seine Verletzungen und nehmen ihn auf die Wache mit. Kolleginnen folgen ihm dorthin. Er wird erst gegen Mitternacht wieder freigelassen. 

18. Juli 2018 
der zweite Akt des welterschütternden Kampfs der Shenzhener Arbeiter um die Gewerkschafsgründung beginnt. Mittags im Julonghua Parteibüro des Pingshan Bezirks trifft sich der Bezirksgewerkschaftsleiter Xie Zhihai erneut mit Mi Jiuping und verlangt von ihm, sich schriftlich bei Jasic zu entschuldigen, und erklärt, dass die Gewerkschaftgründung in keiner Verbindung zur Bezirksgewerkschaftsvertretung stehe. Am Nachmittag wird Mi Jiuping ebenfalls in eine andere Halle versetzt, aber lehnt ab. Daraufhin weist  Zhu Xiaohuan, ein höherer Manager, etliche inoffizielle Wachleute an, ihn gewaltsam vom Gelände zu entfernen. Späer wird ein weiterer Arbeiter, Song Yao, gewürgt und vom Manager Ouyang Suoming bedroht. Abends werd auch Song gefeuert. 

20. Juli 2018
Gegen 7:40 Uhr versuchen die entlassenen Arbeiter wie üblich wieder auf Arbeit zu gehen, aber als sie das Werksgelände betreten wollen, werden sie erst von Wachleuten wieder vom Gelände geworfen und gegen 10:30 Uhr von der Polizei angegriffen und dann abgeführt. Mittags gehen etwa 20 Arbeiterinnen und Unterstützer zur Polizeiwache und protestieren. Um 16:30 kommt eine vollbewaffnete Polizeitruppe, kesselt die Protestierenden ein und nimmt auch sie in Gewahrsam. Nicht wenige wurden dabei verletzt. Diese Verhaftungen werden als “20. Juli-Pingshan-Vorfall” bekannt und in den darauffolgenden Tagen explodieren förmlich die Solidaritätsbekundungen online und Dutzende Unterstützerinnen aus der Region fahren nach Pingshan. Unter ihnen ist auch Shen Mengyu, die Sun Yat-Sen Universitätsabsolventin, die drei Jahre in einer Autozulieferfabrik in Guangzhou gearbeitet hatte und als Arbeitervertreterin vom Management gefeuert wurde. Sie gründet kurz darauf mit anderen zusammen die zentrale Unterstützergruppe vor Ort. 

21. Juli 2018
Gegen 2:30 Uhr nachts werden fünf Arbeiter aus der Shijing Polizewache freigelassen, fünf weitere werden noch auf der Wache festgehalten. Gegen 7 Uhr morgens beginnen Arbeiterinnen über soziale Medien zur Unterstützung aufzurufen. Am Vormittag ruft Shen Mengyu dazu auf, die Polizeiwachen verstärkt anzurufen, und zu fragen, was mit den Verhafteten passiert. Mittags bereits wird das Foto von Yu Juncong, Mi Jiuping, Liu Penghua und zwei weiteren Arbeitern vor der Yanziling Polizeiwache über zahlreiche soziale Medien verbreitet. Die Arbeiter befinden sich jedoch immer noch auf der Wache, sie werden erst gegen 14:30 freigelassen. Am Nachmittag schreibt Mi Jiuping eine Nachricht an die Unterstützer-Chatgruppe “Offener Brief an alle Onlinefreunde, an alle Arbeiterbrüder und -schwestern”. Darin beschreibt er, wie er am 18. Juli vom Wachschutz vom Fabrikgelände geworfen wurde, wie er gefeuert wurde, geschlagen, verletzt, beleidigt und von der Polizei auf die Wache geschleppt wurde. “Jetzt sind alle verhafteten Kolleginnen und Kollegen wieder frei, aber die Sache ist noch nicht zu Ende. Denn wir, die eine Gewerkschaftsgruppe gründen wollen, werden zusammengeschlagen, verleumdet, an uns wird Rache geübt, auf uns werden Schläger gehetzt und wir werden abgeführt, all das ist noch nicht geklärt. Wir werden weiter aktiv und gemeinsam gegen diese Angriffe kämpfen und wir hoffen, dass mehr und mehr Online-Freunde und Arbeiterbrüder und -schwestern uns dabei unterstützen.” Später leitet Mi den offenen Brief an die Chatgruppe zur Gewerkschaftsgründung unter dem Titel weiter “Die chinesische Arbeiterklasse steht auf! Kann Mao Zedong das sehen?” Abends werden die Nachrichten und die Stimmen der Arbeiter von verschiedenen Blogs weiterverbreitet. 22. Juli Nachmittags bis in den Abend hinein versammeln sich Leute vor der Polizeiwache und protestieren gegen die Polizeigewalt und die Kollaboration der Polizei mit Schlägertrupps. Sie fordern die Verfolgung und Bestrafung der Gewalttäter. Etwa 30 Ünterstützerinnen kommen hinzu und gemeinsam werden Reden gehalten und den Umstehenden die Vorfälle und Forderungen erklärt. Erst am Abend stellt sich ein Polizeichef der Menge und erklärt, erst in drei Tagen, also am 26. um 10 Uhr morgens zu den Vorfällen Stellung nehmen zu können. In den folgenden fünf Tagen wiederholen die Jasic-Arbeiter aus der Gewerkschafsgründungsgruppe und Unterstützerinnen gegenüber der Jasic Technology ihre Foderungen, sie wollen wieder arbeiten, eine Gewerkschaft gründen, Lohnerhöhung, Verbesserung der Zusatzleistungen u.a. Weitere Unterstützer und Maoisten rufen im Internet dazu auf, nach Shenzhen zur Yanziling Polizeistation zur Unterstützung zu kommen. 

23. Juli 2018
Die Jasic Technology Manager Guo Liqun, Ji Hongpo und Zhang Zhiying besprechen im Bezirksgewerkschaftsbüro über eine unternehmenseigene Gewerkschaft und kündigen dies ganz offen über verschiedene soziale Medien an. Petition von Jasic Arbeitern Mi Jiuping, Liu Penghua, Song Yao, Yu Juncong, Kuang Hengshu, Zhang Baoyan und Chen Zhongge an das Personalbüro der Stadt Shenzhen, das Sicherheitsbüro, den Wohnungsfond und die shenzhener Vertretung des Allchinesischen Gewerkschaftsverbands. Sie fordern, dass die Polizei die Übergriffe aufklärt und die Opfer entschädigt und sich entschuldigt, und weiter fordern sie Unterstützung für die Gewerkschaftsgründung und die Rücknahme der Kündigungen. Englisch: http://chuangcn.org/2018/07/pingshan-letters/ 

24. Juli 2018
Morgens um 7:20 kommen die entlassenen Arbeiterinnen wieder zum Werkstor und verlangen, an ihren Arbeitsplatz gelassen zu werden. Aber diesmal werden sie nicht nur vom Wachschutz aufgehalten, die Werksleitung hat mindestens 28 Personen in Arbeitskleidung zum Tor bestellt, um gegen die Arbeitsaufnahme der Entlassenen zu demonstrieren. Sie halten ein Banner mit der Aufschrift “Haut ab, Störenfriede!” und schreien im Chor “Jasic ist mein Zuhause, ich liebe es”. Die abgewiesenen Arbeiter decken auf, dass die Demonstranten alles Team- und Abteilungsleiter und sogar Manager sind. Sogar der Vice von Jasic, Xia Ruyi, der Chef der Personalverwaltung Ji Hongpo, der Chef der Personalabteilung Zhou Wei, der Werkstattleiter Ouyang Junming und andere haben sich Arbeitskleidung angezogen, um das Tor gegen die Entlassenen zu verteidigen. Am Abend geben die Arbeiterinnen bekannt, dass ihre Aktion, die Arbeit wieder aufzunehmen, gescheitert ist, aber dass sie so leicht nicht aufgeben werden. 

25. Juli 2018
Am Abend lädt der Chef von Jasic alle Fabrikarbeiter zum Essen in ein Restaurant ein.  Die Arbeiteraktivisten erfahren davon und mischen sich unter die Essenden, sie rufen ihre Kolleginnen zur gemeinsamen Gewerkschaftsgründung auf und verteilen Flugblätter. Aber sehr schnell werden sie vom Restaurantchef entdeckt und vor die Tür gesetzt. 

26. Juli 2018
Am Morgen versuchen sieben Entlassene wieder um 7:20 das Fabrikgelände zu betreten und zur Arbeit zu gehen. Sie werden wieder geschlagen, ihre Handies werden ihnen weggenommen und sie werden von Wachleuten auf Anweisung von Managern festgesetzt. Als Arbeiter die Polizei rufen schreitet diese nicht nur nicht ein, sondern versucht auch die Arbeiterinnen abzuführen. Unter den Befragungen der Arbeiter gibt der Polizeichef schließlich zu: “Einfache Leute und Chefs werden nicht gleich behandelt, Chefs kommen in unsere klimatisierten Büros, Arbeiterinnen und Angestellte kommen auf die Wache.” Während die Gewerkschaftsgründerinnen und ihre Unterstützer vor dem Werkstor bleiben und auf das Schichtende ihrer Kolleginnen warten, versammeln die Manager die Beschäftigten auf dem Werkshof, weit ab des Tors, und weisen sie an, sich an keinen Aktionen zu beteiligen. Sie sollten an ihre Eltern und an ihre eigene Zukunft denken. Am Nachmittag gegen fünf nimmt der Sekretär der Yanziling Polizeiwache Stellung zu den Vorfällen am 20. August. Seine Version lautet: Einige Arbeiter hätten “während der Stoßzeit den Weg zur Fabrik für eine Stunde blockiert, Schilder hochgehalten, laut gerufen und die Arbeitsordnung gestört.” Da sie den Ermahnungen der Polizei nicht Folge geleistet hätten, sei die Polizei mit Gewalt eingeschritten, für die kleinen Verletzungen sei sie nicht verantwortlich. Widerrechtliche Gewaltanwendung habe es nicht gegeben. Die Arbeiter sind mit dieser Antwort nicht zufrieden und versammeln sich zum Protest vor der Polizeiwache. Bis abends um 10 Uhr haben bereits über 1000 Unterstützer, Studierende, frühere politische Kader, Linksmaoisten und andere einen Solidaritätsaufruf unterzeichnet. 

27. Juli 2018
Morgens um 7:20 versuchen die Entlassenen zum vierten Mal wieder an die Arbeit zu gehen, aber sie werden am Tor wieder von Managern und Wachleuten aufgehalten. Bald darauf kommen Polizisten von der Pingshan und der Yanziling Wache mit Schildern, kesseln die Arbeiter ein und nehmen Liu Penghua, Kuang Hengshu und andere gefangen. Nachmittags versammeln sich Kolleginnen, Freunde und Verwandte der Festgenommenen vor der Wache. Bis zum Abend werden insgesamt über 20 Personen verhaftet. Gegen Ende Juli, während der Fall bereits weltweit Aufmerksamkeit genießt, bringen sich die Gewerkschaftsvertretung der Provinz Guangdong, der Stadt Shenzhen und des Bezirks Pingshan bei der Jasic Technology ein, um die Gründung einer gesonderten Gewerkschaft voranzutreiben. Mit der Gründung wird ausgerechnet Huang Jianxun beauftragt. Sein Stellvertreter ist passenderweise jener Zhang Zhiying, Investmentmanager bei Jasic, der mit Unterstützung von Schlägertruppen am Werkstor von Arbeiterinnen verlangte, sie sollen nachgeben und ihr Vorhaben aufgeben. Am 27. Juli wird in der zwielichtigen Shenzhener Fabrik Jasic Technology  die “Betriebsgewerkschaft” gegründet. 

28. Juli 2018
Vormittags machen die Nachrichten von den Verhaftungen von Arbeitern und studentischen Unterstützerinnen wie einer 20-Jähringen Studentin aus Xian die Runde. Es folgen Aufrufe von linken studentischen Gruppen, von Altmaoisten, Linksmaoisten und vielen anderen. Viele Aufrufe münden in folgendem Schlußsatz: “ Genossen! Kommt bitte nach Shenzhen zur Yanziling Polizeiwache, gemeinsam mit den vorbildlichen Arbeiterinnen von Jasic, entschlossenen Herzens und ohne Scheu vor Opfern wollen wir der Härte trotzen und den Sieg eringen!!!” Am Nachmittag gehen Shen Mengyu, entlassene Arbeitervertreterin aus einer Autofabrik in Guangzhou, und andere zur Polizeiwache und erkundigen sich nach den Gefangenen. Insgesamt sieben von ihnen werden für kurze Zeit festgenommen. 
Am Abend schreiben die Sprecher der Solidaritätsgrupe Jingtang, Gu Zhenghua, Fan Jinggang, Zhang Yaozu, Shi Maixie einen offenen Brief an Tao Yongxin, Parteisekretär des Pingshan Bezirks in ShenzhenParty Secretary for Pingshan District, Shenzhen. Der Brief wird von über 1.100 Menschen unterstützt und ruft zur Unterstützung der Jasic-Arbeiter auf. Sie fordern die Freilassung der Gefangenen, die Aufklärung von und Entschuldigung für die Polizeigewalt, Bestrafung der Gewalttäter und Entschädigung für die Opfer. 

11. August 2018
SHEN Mengyu, vorher Arbeitervertreterin in einer Autozulieferfabrik und eine der wichtigsten Sprecherinnen der Unterstützungsgruppe, wird von der Straße weg verschleppt und steht seitdem unter Hausarrest.

Mitte August 2018 
Nach der Verschleppung von Mengyu fahren noch mehr Studierende nach Shenzhen, um der Unterstützungsgruppe beizutreten, ihre Solidarität mit den Jasic-Beschäftigten zu zeigen und die Freilassung der festgenommenen Arbeiter zu verlangen.

24. August 2018
Um 5 Uhr am Morgen dringt die Bereitschaftspolizei in voller Montur und mit Schildern gewaltsam in eine Wohnung ein, die von der Unterstützungsgruppe gemietet worden ist. 5 Arbeiter und 50 Studierende versuchen erfolglos, den Einbruch zu verhindern. Am selben Tag werden in Beijing weitere vier Leute verhaftet, darunter zwei Arbeitervertreter der Jasic-Unterstützungsgruppe, die eine Petition einreichen wollten, sowie eine Person, die als Freiwillige beim Onlineportal Pioneer dabei ist. Pioneer spielt eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Informationen über die Arbeiterproteste bei Jasic.

Der jetzige Stand nach allem, was wir wissen – Von den am 27. Juli Verhafteten sind 14 immer noch in Haft. Mehr als 50 Studierende und Arbeiter wurden vor Kurzem in Shenzhen verschleppt und es ist sehr wahrscheinlich, dass einige von ihnen ebenfalls offiziell verhaftet werden. Zwei weitere Studierende und zwei Arbeiter wurden in Beijing verhaftet und werden evtl. ebenfalls angeklagt. Anfang August durften zwei Beschäftigte ihre Anwälte sehen, alle anderen Verhafteten konnten bisher keinen Anwalt sehen. Die Behörden bedrohen die Anwälte mit Entzug ihrer Anwaltszulassung, wenn sie die im Zusammenhang mit Jasic Verhafteten vertreten.

Update vom 30. August 2018 
Einzelne weitere der am 24. verhafteten Arbeiter und Studierenden sind in den letzten Tagen freigelassen und zu ihren Eltern eskortiert worden, viele sind aber noch immer in der Gewalt der Polizei und von vielen fehlt weiterhin jede Nachricht. Einige gefangene Studierende haben aus Verzweiflung und Wut über die Behandlung einen Hungerstreik durch eine Ritze am Toilettenfenster schreiend nach draußen bekannt gegeben. Aber es ist nicht klar, ob tatsächlich ein Hungerstreik begonnen wurde. Es ist nur zu hoffen, dass sich die Lage der Gefangenen rasch verbessert und sich niemand in der Ausweglosigkeit selbst Schaden zufügt.

Heute hat Chen Kexin, ein weiterer freigelassener Unterstützer einen Brief veröffentlich. Er ist seit 2015 Bachelorstudent an der Peking Universität und war nach Shenzhen gekommen, um die Jasic-Arbeiterinen zu unterstützen. In seinem Brief beschreibt er die absurden Situationen aus den improvisierten Haftorten und seine Freilassung:

"In der Aotou Grundschule [offenbar werden sie hier festgehalten] fragen wir einen dicken Polizisten, warum die Polizei uns so gewahltsam verschleppt. Der fängt darauf an zu lachen und entgegnet, "um euch herzuholen, damit ihr gemeinsam beim Aufklären von ein paar Sachen helft."
Ein wenig später zeigen uns Polizisten in Zivil eine Presentation mit den von der Xinhua Agentur verbreiteten Gerüchten - zu dem Zeitpunkt kannte ich die Absicht des Xinhua-Artikels noch nicht. Gewaltsame Entführung wird hier "klären" genannt und uns Zeugen wird das Sprechen verboten. Es gibt nur den Vortrag, der die Sache der Arbeiter mit den Worten "Lageaufklärung" herabwürdigt.
Wer wird da nicht wütend!
In der Kangzi Grundschule befragt mich eine Polizist der Staatspolizei in Zivilkleidung, ich antworte mit einer Gegenfrage, ob er nicht ein Mafioso sei. Der Polizist in Zivil antwortet ohne Skrupel, "Klar bin ich das, ich bin gekommen um dich ohne Pause zum Heulen zu bringen!" Wenn sie keine Uniform tragen, dann haben sie offenbar keine Reue, welchen Unterschied gibt es da noch zwischen der sogenannten Staatspolizei und der Mafia! Dennoch habe ich ihm kurz die Sprache verschlagen: "Ich habe nur mit Menschen Mitgefühl, nicht mit solchen niederen Typen wie dir!" Der machte darauf eine Gesicht wie ein Hund und lachte bitter: "So ist das also".
Wer wird da nicht wütend!
Wenn ich auf die sogenannten Verhöre warten musste oder auf Toilette gehen wollte, folgten mir immer unmittelbar drei Polizisten. Wenn ich mich ausruhte, umringten mich stets sieben oder acht von ihnen und als ich ein Fenster öffnen wollte, wurde ich auf übelste Art davon abgehalten. Als ich darum bat, die Temperatur der Klimaanlage herunterzuregeln, kam ein hundeähnlicher Chef auf mich zu gelaufen und rief mir in demselben bösartigen Ton zu, den der Polzeichef der Pingshan Wache gegen Mi Jiuping gebraucht hatte, "Hältst du das hier etwa für dein Zuhause, glaubst du hier passiert alles so, wie du es willst?"
Wer wird da nicht wütend!"

Im zweiten Teil des Briefes beschreibt er, wie die Behörden sein ganzes soziales Umfeld unter Druck gesetzt und eingespannt haben:

"Nach vielen Versuchen mussten sie einsehen, dass sie meine Wut nicht so einfach wegwischen können. Die Barschheit von ein paar häßlichen Schergen (Mengyus Worte) kann mich nicht erschüttern. Ab dem Mittag des 24.8. kamen meine Eltern, Großeltern mütterlicher und väterlicher Seits, Nachbarn aus meinem Heimatort, dortige Dorfpolizisten und sogar Komulitonen und drei ehemalige Klassenlehrer aus der Mittel- und Oberschule unaufhörlich nach Huizhou zur Polizeiwache, um den Polizisten zu helfen und mich "zum Reden" zu bringen. Sie haben mir wirklich einen bitteren Gefallen getan. Erst nach 40 Stunden wurde ich schließlich von insgesamt 21 Menschen "nach Hause" gebracht. Meine Klassenkameraden aus der Mittel und Oberschule und meine Freunde, sie alle wurden vorgeladen und ermahnt, niemand dürfe mir seinen Personalausweis ausborgen. Fast wie ein Gottesdienst!
Die Schlacht geht weiter, wenn auch unfreiwillig.
Mir ist klar, was dieses Unternehmen der über 20 "meine Arbeit zu machen" bedeutet, sie haben sich dem Drück gefügt und nicht aus eigenem Ansporn gehandelt. Aber ich will auch klarstellen, dass die üblen Mächte nicht jedes Problem lösen können, sie können lediglich dem Freunde schaden und dem Feind helfen, die Aufrechten hintergehen und die Gerechten verleumden.
Meinen Verwandten, Freunden und Dorfgenossinnen gegenüber habe ich meine Argumente bereits dargelegt, in diesem Brief erkläre ich sie noch einmal öffentlich und hoffe, dass ihr sie verstehen und annehmen könnt: Wer euch bedroht und erpresst, das bin nicht ich, sondern das sind die üblen Mächte im Hintergrund. Wer diese Erpressungen loswerden will, für den gibt es nur einen Weg: der Gewalt nicht nachgeben und entschlossen kämpfen."

Quelle (Chinesisch): https://zhichishengyuan01.github.io/kexin/

 

Update 6. September 2018
Den vier Jasic-Arbeiter Yu Juncong, Mi Jiuping, Liu Penghua und Lizhan wurde am 3. September mitgeteilt, dass gegen sie nun strafrechtlich ermittelt wird und sie nunmehr formal inhaftiert sind und nicht mehr “nur” in Polizeigewahrsam. Die anderen festgenommenen Jasic-Arbeiterinnen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß, berichten aber von fortgesetzten Belästigungen und Störungen durch finstere Mächte.

Shen Mengyu befindet sich auch weiterhin in der Gewalt ihrer Entführer. Darüber hinaus sind auch die beiden Personen, die im Zusammenhang mit der Durchsuchung des Dagongzhe Arbeiterzentrums festgenommen wurden und in denen die Verschwörungstheorie von Xinhua die Hauptschuldigen ausmacht, weiterhin in Polizeigewahrsam.

Acht der am 24. August festgenommenen Unterstützerinnen sind ebenfalls noch immer in der Gewalt der Polizei oder sind. Unter ihnen sind zwei Arbeiterinnen aus ein Autofabrik in Guangzhou, vier Absolventen Pekinger Universtitäten, ein Onlineredakteur der “Red Reference” und eine weitere Person.

Yue Xin, die im Mai an der Peking Universität einen alten Vergewaltigungsfall öffentlich gemacht hatte, und von der bisher jede Spur und jede Nachricht über ihren Aufenthaltsort fehlt.

Seit dem 20. Juli wurden rund 100 Personen festgenommen und schätzungsweise über 1000 von der Polizei und anderen staatlichen Behörden aufgesucht, verhört, bedroht und erpresst. Die Repression ist noch nicht zu Ende. Wir werden sehen, wieviele und welche Personen noch im Zuge dieser Kampagne drangsaliert und inhaftiert werden und welche kruden Anschludigungen gegen die Arbeiter und ihre Unterstützerinnen erfunden werden.
 

 

Petition des Hong Konger Gewerkschaftsverbandes
Der Hong Konger Gewerkschaftsbund, HKCTU, hat eine Petition and die chinesische Regierung, den allchinesischen Gewerkschaftsbund und das Jasic-Management initiert und online gestellt.
Hier der Link zur Petition (Englisch)

Quellen (Chinesisch): 
https://wqw2010.blogspot.com/2018/07/blog-post_80.html 
http://sdxf1917.tk/archives/category/jsgr 
http://sdxf1917.tk/archives/14243 
https://sdxf.pw/archives/14057 

Quellen (Englisch): 
http://www.workerempowerment.org/en/ 
http://chuangcn.org/2018/07/pingshan-letters/ 

Twitter: 
https://twitter.com/JIangyingbinfen

(Gustav Feder)

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