9. November 2016 - Tausende Öffentliche Bedienstete stürmten das Parlament in Rio de Janeiro und besetzten es, um gegen die Lohnkürzungen durch die Brasilianische Regierung zu protestieren.

Viele der Protestierenden haben seit Monaten ihren Lohn nicht erhalten. Die neue Regierung, die im September 2016 durch ein staatsstreichartiges Manöver nach der Absetzung von Dilma Rousseff an die Macht gekommen war, hat letzte Woche massive Kürzungen angekündigt, Lohnkürzungen eingeschlossen. Am 7. November wurden Rios Konten von der Regierung eingefroren. Der Bundesstaat Rio soll Millionen Dollars für den Schuldendienst ausgeben.

Nach dem Machtwechsel in Brasilien haben die Behörden im Schnellverfahren vielen Bezieher_innen von Frührenten ihre Berufsunfähigkeit aberkannt. Erklärtes Ziel der Regierung Temer ist es auch, das 13. Monatsgehalt abzuschaffen. Zu den Sozialprogrammen, die gestrichen werden sollten, zählen Alphabetisierungsprogramme, der soziale Wohnungsbau und Stipendien für Studierende aus armen Familien. Ein Sieg vor dem Obersten Arbeitsgericht, wie ihn die Arbeiter_innen der Shell-Pestizidfabrik von Paulínia 2013 errungen haben (wir berichteten), wäre heute nicht mehr denkbar. Selbstverständlich plant die Regierung auch "Privatisierungen in Milliardenhöhe".