Dieser Fernsehbericht des staatlichen Fernsehsenders CCTV13 ist Teil einer Verleumdungskampagne gegen Arbeiteraktivist_innen in Guangzhou und in ganz China. Hintergrund des Berichtes ist die Welle von Verhaftungen und Verhören gegen über 40 Arbeiter_innen und Aktivist_innen von Labour NGOs, die am 5. Dezember 2015 mit der Verhaftung von Zheng Feiyang und anderen vom Panyu Workers’ Center begann.

Der Bericht versucht, die Arbeiteraktivist_innen als vom Ausland bezahlte, korrupte, sexsüchtige Unruhestifter darzustellen. Dabei wird zugleich relativ ausführlich die Unterstützung von Streiks durch das Panyu Workers’ Center geschildert. Obwohl zum Zwecke der Diffamierung, wurden Labour NGOs und ihre Arbeit hier zum ersten Mal im nationalen Fernsehen dargestellt.

Als ein Beispiel dafür, wie Arbeiteraktivist_innen wie Zheng Feiyang Arbeiter_innenstreiks – und soziale Unruhe – fördern, werden im Bericht die Streiks in der Yue Yuen Schuhfabrik in der Nachbarstadt Donguan 2014-2015 beschrieben. Die Streiks zählen zu den größten der jüngsten Geschichte und legten die Fabrik mit 40.000 Arbeiter_innen vollständig lahm. Eine der Hauptforderungen, für die insbesondere die über 40-jährigen Arbeiterinnen bis zum Ende gekämpft haben, zielte auf die Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge und wird im Bericht angesprochen, wenn auch auf verzerrte Art. Den Arbeiter_innen der Fabrik war jahrelang der Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung vom Monatslohn abgezogen worden, aber dieser wurde nicht mit dem Arbeitgeberanteil zusammen an die Versicherung weitergeleitet, sondern vom Unternehmen einbehalten. Die Arbeiter_innen forderten deswegen so vehement die nachträgliche Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge seitens des Unternehmers, weil für viele nach oftmals über 10 Jahren Betriebszugehörigkeit darin die einzige Altersversorgung lag. Ohne diese Zahlungen hätten sie nach der angekündigten Fabrikverlagerung und den damit üblicherweise einhergehenden Jobverlusten keinerlei Altersversorgung und mit über 40 auch kaum eine Chance, wieder in einer Fabrik beschäftigt zu werden.

Die Anschuldigungen des Berichts sind auf die Person Zheng Feiyang zugeschnitten. Offenbar ging darum, an dem bekanntesten Aktivisten ein Exempel zu statuieren, um andere einzuschüchtern und von weiterem Aktivismus abzuschrecken. Die Vorwürfe reichen von fehlenden Handelsregistereinträgen, Annahme von Spenden aus dem Ausland,  nicht korrekter Abrechnung von Ausgaben für Duschutensilien, Drang nach Berühmtheit und Macht, außerehelichen Affären bis zur Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ordnung. Weder der Inhalt noch die Lächerlichkeit dieser Anschuldigungen sind neu. Das Neue an der Repressionswelle vom Dezember 2015 war vielmehr deren Breite und die Nutzung des Strafrechts. Anstatt wie früher den Strom abzustellen oder extra-legalen Schlägerbanden auf die Aktivist_innen loszulassen, hat man sich hier den Einsatz der großen, legalen Schlägerbanden Polizei und Staatsanwaltschaft einiges kosten lassen. Und in langer Rechcherche viele Details für “Beweise” und “Argumente” zusammengetragen.

Sechs der Verhafteten erhielten Freiheitstrafen von unter zwei Jahren. Seit Herbst letzten Jahres ist der letzte inhaftierte Aktivist wieder auf freiem Fuß.

Weiter Informationen zur Verhaftungswelle: http://chuangcn.org/2016/01/slandering-of-the-workers-movement-will-not-...

(Gustav Feder, Guangzhou)