Urteil im Verfahren gegen Shell/BASF Bundesarbeitsgericht Brasília 8. April 2013
Des Weiteren weise ich die 24 regionalen Arbeitsgerichte an,
diese Vereinbarung umgehend im Wortlaut zu veröffentlichen, damit
ihr Inhalt allseits bekannt ist. So kann in Zukunft jeder Bürger
bei uns vorstellig werden und auf dieses Urteil Bezug nehmen.
Das ist ein Präzendenzfall,
eine richtungweisende Einigung.
Hier geht es um gemeinsame, um höhere Interessen.
Es geht nicht nur um viel Geld, sondern um eine Gruppe von Menschen.
Kollektive Entschädigungen für immateriellen Schaden
haben die Arbeitsgerichte bisher nur Arbeitssklaven zugesprochen.
Heute, am dem 8. April, wurden sie in einem Maß ausgeweitet,
das wir so nicht erwartet hätten: Allein für den immateriellen Schaden
wurden den Geschädigten 200 Millionen Real zu gesprochen.
Auch wenn wir den Gesamtbetrag der Entschädigungen noch nicht kennen,
sind 200 Mio. Real für den immateriellen Schaden von
immenser Bedeutung. So ein Urteil, eine solche kollektive Entschädigung
hat es in Brasilien und ganz Lateinamerika noch nicht gegeben.
Und das für einen kollektiven, immateriellen Schaden!
Zwölf Jahre lang haben die Beschäftigten gekämpft.
Diese Einigung ist ein entscheidender Fortschritt
für uns und unsere Gesellschaft!
Sie markiert einen Neuanfang.
Die Zerstörung der Umwelt und des Lebens wird bei uns, in Brasilien,
nicht mehr geduldet. Das ist ein großer Erfolg!
Die Bedingungen für die Industrie haben sich grundlegend geändert.
Der Rechtsweg lohnt sich!
Es geht um unser Recht. Ein Leben gilt mehr als alles Geld der Welt!
Da hatte sich in der Vergangenheit keiner rangetraut.
Nun hat das Bundesarbeits- gericht diesen Mut aufgebracht.
Die Staatsanwaltschaft hat eng mit uns zusammengearbeitet,
unser Anliegen immer unterstützt.
Allen voran die Beschäftigten, Vereinigungen und Gewerkschaften -
ohne sie wäre die Sache nicht im Sinn des Gemeinwohls ausgegangen.
Das ist eine historische Einigung!
Wahrscheinlich eine der wichtigsten Entscheidungen der Arbeitsjustiz.
Sie begründet ein neues Verständnis des Kausalzusammenhangs
zwischen ausgeübter Tätigkeit und Berufskrankheit.
Nach Anzeige einer Erkankung ist das Unternehmen verpflichtet, die
Kosten zu tragen, auch wenn der ursächliche Zusammenhang unklar ist.
Wir wollen nicht, dass Kinder im Mutterleib geschädigt werden.
Wir wollen nicht, dass Menschen über Nacht zum Notfall werden.
Denn wenn die Symptome ausbrechen, ist es zu spät!
Wir wollen, dass diese Menschen, unsere Freunde, behandelt werden,
dass vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden.
Heute haben wir Grund zum Feiern! Wir feiern einen Sieg im Angesicht
der Nöte all derer, die von diesem Unheil betroffen sind,
die geschädigt worden sind.
Ich bin seit 2004 bei den Treffen der Geschädigten dabei, jeden
Donnerstag im Gewerkschaftshaus.
Manchmal fehlt jemand und man er- fährt, dass auch der gestorben ist.
Diese Nachricht macht mir Angst, jedes Mal. Ich frage mich immer,
wie viele es noch treffen wird, bis endlich Recht gesprochen wird,
bis ihnen Gerechtigkeit widerfährt und sie ihr Recht bekommmen.
Bis ihre Behandlung bezahlt wird.
Ich danke all denen, die uns professionell unterstützt haben:
der Gewerkschaft, den staatlichen Stellen für Arbeitsgesundheit,
den Staatsanwälten
und den Ärzten.
Wir hätten nie gedacht, dass uns so viele Menschen beistehen würden,
dass Fachleute unsere Probleme mit der Kontamination ernst nehmen.
Wer 2004 von Kontamination in der Industrie sprach, über
Umweltvergehen redete, wurde wie ein Verbrecher behandelt.
So was war damals verpönt.
Aber wir hatten Beweise, haben nichts als die Wahrheit gesagt.
Die Einigung, der Beschluss, ist nicht nur ein Sieg für uns,
die wir früher bei Shell und BASF beschäftigt waren.
Gewonnen hat hier und heute die brasilianische Gesellschaft.
Das ist ein Präzedenfall, auf den wir uns in Zukunft beziehen können,
wenn wir gegen Umweltverbrechen der Industrie in Brasilien vorgehen,
um Arbeitnehmer zu schützen.
Verlier nie das Ziel aus den Augen!
Gib nie auf!
Egal, wie groß der Konzern ist, ob Shell, BASF oder wer auch immer,
Wir, die Arbeitnehmer, haben sie bezwungen.
Solange Unrecht geschieht, geht der Kampf weiter. Im Gedenken an die Freunde, die von uns gegangen sind, bevor sie ihr Recht bekamen.